Am 23. Februar 2011 waren die Vorstände des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und des Bundesverbandes der Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BZÖG) zu Gast bei Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler.
Das mehr als einstündige Gespräch fand im Berliner Sitz des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt. Aus den Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums waren anwesend Frau Dr. Knufmann-Happe, Herr Prof. Kramer und Frau Dr. Voigt aus der Abteilung Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin des BMG sowie Herr Becker von der Abteilung Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung.
Zentrale Themen des Gespräches waren der Nachwuchsmangel bei Ärztinnen und Ärzten im öffentlichen Gesundheitswesen, die anstehende Änderung des Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Krankenhaushygiene sowie die Alterszahnmedizin. Nach einer kurzen Einführung und Präsentation der beiden Verbände, BVÖGD und BZÖG, wurden die inhaltlichen Themen besprochen.
Die Vorsitzende des BVÖGD, Dr. Ute Teichert-Barthel sowie ihre Vorstandskollegen Dr. Thomas Menn und Dr. Harald Michels betonten die Wichtigkeit einer Berufung von Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens in die Kommission für Krankenhaushygiene. Die infektionshygienische Überwachung unter anderem von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Alten- und Pflegeeinrichtungen obliegt nach den jetzigen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes den Gesundheitsämtern. Dadurch verfügt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) über ein breites Erfahrungswissen auf dem Gebiet der Hygiene.
Der Vorstand des BVÖGD überreichte Minister Dr. Rösler die ausführliche Stellungnahme, die der BVÖGD gemeinsam mit den Deutschen Gesellschaften für Krankenhaushygiene (DGKH) sowie Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) verfasst hat. Besonders wurde hervor gehoben, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern aber auch in den hygieneüberwachenden Behörden ausreichend vorhanden und qualifiziert sein muss und die politischen Verantwortliche aufgefordert werden, hierfür weitere finanzielle Mittel bereit zu stellen. Nach den Vorstellungen des BVÖGD sollte daher die KRINKO eine Personalausstattung auch für den ÖGD empfehlen und alle Kommissionen am RKI mit Vertretern aus den Gesundheitsbehörden ausgestattet sein. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass im Gesetzesentwurf ein Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Nichtbeachten der Vorgaben der RKI Kommissionen, KRINKO und DART sowie bei Verstoß gegen die Regelungen des § 23 IfSG vorgesehen werden sollte.
Die einzelnen Punkte der Stellungnahme wurden intensiv mit dem Minister erörtert, dem das Thema Krankenhaushygiene auch aus eigener beruflicher Vorerfahrung sehr wichtig war. Er wies mehrfach darauf hin, wie wichtig es sein, die Stellungnahme des BVÖGD in die politischen Parteien zu bringen.
Das Problem der Nachwuchsgewinnung für den ÖGD war im Ministerium bekannt. so dass Dr. Teichert-Barthel die Forderung an eine Tarifangleichung im ÖGD an die Arzttarife im Krankenhaus gut platzieren konnte. Auch die Forderung nach eigenständigen Hygieneinstituten und Änderung der Approbationsordnung mit Einführung einer eigenständigen Faches „Hygiene und öffentliche Gesundheit“ konnte dem Minister vorgetragen werden. Dr. Michels betonte die Wichtigkeit der Einbindung des ÖGD und seiner Expertise im Hinblick auf eine „alternde Gesellschaft“. Die damit verbundene, zunehmende Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen im häuslichen Umfeld und in Pflegeheimen fordert die Gesundheitsämter bei der infektionshygienischen Überwachung umso stärker. Als weiteres Problem wurden Medizinprodukte identifiziert, die ohne besonderes Hygienezertifizierungsverfahren in den Verkehr gebracht werden können. Es wurde auf die Notwendigkeit einer hygienischen Begutachtung von neu in den Handel gebrachten Medizinprodukten hinsichtlich ihrer Unbedenklichkeit und ihrer Aufbereitungsmöglichkeit hingewiesen.
In einem kurzen Statement griffen die 1. und 2. Vorsitzenden des BZÖG Pantelis Petrakakis und Dr. Sabine Breitenbach die Argumentation von Dr. Michels auf und nutzten sie zur Überleitung, um auf neue Aufgaben der Zahnärztinnen und Zahnärzte im ÖGD einzugehen. Sie wiesen darauf hin, dass der ÖGD verstärkt in die Aufgabenfelder der Alterszahnmedizin eingebunden werden muss, da er durch seine fachliche Unabhängigkeit und seinen großen Erfahrungsschatz in der Prävention und Gesundheitsförderung einen idealen Partner für die Akteure in diesem Bereich darstellt. Herr Minister Rösler zeigte großes Interesse daran, diese Anregung weiterzuverfolgen. Am Ende des Treffens verließen die Vorstände des BVÖGD und des BZÖG Berlin das BMG mit der Aussicht auf weitere Gespräche und eine kontinuierliche Einbindung bei der Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.